Der neue Gemeinderat tagte zum ersten Mal

Die neue Wahlperiode des Ernsgadener Gemeinderats hat offiziell begonnen: In der konstituierenden Sitzung wurde Karl Huber (EM/FW) als erster Bürgermeister vereidigt. Zum Zweiten Bürgermeister wählte das Gremium Otto Breu (Freie Wähler).

Der neue Gemeinderat setzt sich aus jeweils vier Vertretern der CSU und von Ernsgaden Miteinander sowie jeweils zwei Mitgliedern der Freien Wähler und der UW zusammen. Als ältestes Mitglied eröffnete Otto Breu die Sitzung und begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie mehrere frühere Gemeinderatsmitglieder. Er freute sich über das große Interesse der Bürgerschaft.

Im Anschluss nahm Breu dem neuen Bürgermeister den Amtseid ab. In seiner Ansprache dankte Huber allen Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl sowie den neu gewählten und bisherigen Gemeinderatsmitgliedern für ihre Bereitschaft, Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen. Zugleich betonte er, dass Kommunalpolitik vom gemeinsamen Arbeiten an tragfähigen Lösungen lebe. Ziel müsse es sein, sachlich, respektvoll und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Er bot den Fraktionen eine faire Zusammenarbeit und eine offene Kommunikation an.

Anschließend wurden die neuen Mitglieder des Gemeinderats vereidigt. Dem Gremium gehören künftig als neue Mitglieder Cornelia Basista (CSU), Kathrin Dittmann (EM), Sebastian Franke (EM), Stefan Hufnagel (EM) und Thomas Kund (EM) an. Wiedergewählt wurden Christian Herzog (FW), Otto Breu (FW), Roman Amann (CSU), Roland Biberger (CSU), Raimund Mayerhofer (CSU) sowie Alfred Plachta (UW) und Marcus Meier (UW).

Bei der Wahl des Zweiten Bürgermeisters setzte sich Otto Breu gegen Roman Amann (CSU) und Marcus Meier (UW) durch. Breu erhielt sieben Stimmen, Amann vier und Meier zwei Stimmen. Im Anschluss legte auch Breu seinen Amtseid ab.

Der Gemeinderat beschloss zudem die Entschädigungsregelungen für die neue Wahlperiode. Künftig erhalten Gemeinderatsmitglieder ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 Euro pro Sitzung. Für die Übernahme eines (Arbeitsbereichs Referats ist eine jährliche Pauschale von 100 Euro vorgesehen. Die Fraktionen erhalten zudem einen Zuschuss von 50 Euro pro Mitglied und Jahr für die Fraktionsarbeit

Auch organisatorische Grundlagen wurden festgelegt. Die Geschäftsordnung orientiert sich am Muster des Bayerischen Gemeindetags. Die Ladungsfrist für Sitzungen beträgt künftig vier Tage, Einladungen sollen grundsätzlich elektronisch versandt werden.

Karl Huber bot an, Referate einzurichten, die von den Gemeinderatsmitgliedern betreut werden sollen. Ziel sei es, Fachthemen stärker zu bündeln, in denen die Mitglieder je nach ihren Interessen und Stärken aktiv werden können. Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für die Einführung der Referate aus. Die endgültige Vergabe soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Die Arbeitsbereiche sind: 

Bauen, Ortsentwicklung

Begleitung der baulichen Entwicklung der Gemeinde, insbesondere Bauleitplanung, Innenentwicklung, Ortsbildgestaltung sowie größere kommunale Bauprojekte.

Straßen, Wege, Grünanlagen

Begleitung der Planung und Unterhaltung von Straßen, Wegen und Grünflächen und Erschließungsmaßnahmen von Baugebieten

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Landwirtschaft

Unterstützung von Maßnahmen zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Belange der Landwirtschaft, Pflege der Kulturlandschaft, Maßnahmen der Gewässerpflege

Wirtschaft, Breitband, Digitalisierung

Begleitung der wirtschaftlichen Entwicklung, Ansprechpartner für örtliche Betriebe sowie Förderung des Breitbandausbaus und der digitalen Infrastruktur.

Energie, Mobilität, Verkehr
Unterstützung von Maßnahmen der nachhaltigen Energieversorgung, Begleitung der Verkehrsentwicklung in der Gemeinde, insbesondere Verkehrssicherheit, Kfz-, Rad- und Fußverkehr sowie Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. 

Soziales, Senioren, Teilhabe

Unterstützung sozialer Initiativen, Förderung von Angeboten für ältere Menschen sowie Stärkung der Teilhabe aller Generationen am Gemeindeleben.

Feuerwehr, Sicherheit, Katastrophenschutz

Ansprechpartner für die Belange der Feuerwehr sowie für Themen der öffentlichen Sicherheit, des Katastrophenschutzes und der Notfallvorsorge.

Feste, Veranstaltungen, Sport, Freizeit

Begleitung und Mitorganisation gemeindlicher Veranstaltungen (u.a. Laurenzimarkt, Oldtimertreffen, Maibaumaufstellen usw.) sowie Förderung von Freizeitangeboten

Infrastruktur (Wasser, Kanal usw.), Bauhof, Liegenschaften

Begleitung der technischen Infrastruktur der Gemeinde, insbesondere Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung sowie Unterhalt, Nutzung und Entwicklung gemeindlicher Liegenschaften und Gebäude.

Bürgerbeteiligung, Gemeindeleben

Förderung des Dialogs zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung sowie Unterstützung von Initiativen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Ort.

Familie, Kinder, Jugend, Schule, Kindertagesstätten

Begleitung der Entwicklung von Schule, Kinderbetreuung und Jugendarbeit sowie Ansprechpartner für familienpolitische Anliegen in der Gemeinde.

Vereine, Ehrenamt, Kultur

Pflege der Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen, Unterstützung des Ehrenamtes sowie Förderung kultureller Aktivitäten

Abschließend wurden die Ausschüsse und Vertretungen besetzt. Dem Rechnungsprüfungsausschuss gehören künftig Roland Biberger, Roman Amann, Kathrin Dittmann, Sebastian Franke, Otto Breu (Vorsitzender) und Marcus Meier an. 

Für die Gemeinschaftsversammlung der VG Geisenfeld wurden Karl Huber, Roman Amann und Stefan Hufnagel benannt. In der Schulverbandsversammlung Ernsgaden vertreten Karl Huber und Cornelia Basista die Gemeinde. Zudem gehört Huber ferner der Schulverbandsversammlung Geisenfeld an. Im Zweckverband „Biburger Gruppe“ vertreten Karl Huber, Raimund Mayerhofer und Thomas Kund die Gemeinde. 

Darüber hinaus übernehmen Karl Huber und Otto Breu künftig auch die Aufgaben der Trauungs-Standesbeamten.