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Schulhauserweiterung: Neue Regeln, neue Herausforderungen

25. 10. 2023

Die geplante Erweiterung des Schulhauses in Ernsgaden steht vor unerwarteten Hürden. Ein neues Gesetz, das seit dem 24. August in Kraft ist, verlangt selbst für verhältnismäßig kleine Bauprojekte eine EU-weite Ausschreibung für Planungsleistungen.

Bereits im März dieses Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, das alte Schulgebäude um eine zusätzliche Etage und einen kleinen Anbau im Pausenbereich zu erweitern, um den gesetzlichen Anforderungen an eine ganztägige schulische Betreuung ab 2026 gerecht zu werden. Dieses Projekt umfasst auch eine energetische Sanierung des bestehenden Gebäudes sowie den Einbau einer neuen Heizungsanlage und wurde auf grobe Kosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro geschätzt.

Jedoch brachte Claus Maushammer, Mitarbeiter des Bauamts, bei der jüngsten Gemeinderatssitzung die Nachricht, dass der Weg zur konkreten Planung nun "sehr aufwendig, kompliziert und umständlich" werden wird. Eine Einzelvergabe für Planungsleistungen ist nicht mehr möglich. Stattdessen werden alle Planungsleistungen in einem Gesamtpaket betrachtet. Sobald diese einen Schwellenwert von 215.000 Euro netto überschreiten, wie es bei der Schulhauserweiterung der Fall sein wird, tritt die neue Verordnung in Kraft.

Maushammer erklärte, dass der Prozess zunächst mit der "Bedarfsanerkennung" durch die Regierung von Oberbayern beginnen muss. Sobald diese erfolgt ist, wird nach einem Fachbüro gesucht, um das Ausschreibungsverfahren rechtskonform durchzuführen. Die Beauftragung der Leistungen erfolgt dann basierend auf vordefinierten Kriterien.
Einige Gemeinderatsmitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich des Zeitplans, aber Maushammer versicherte, dass man derzeit noch im Zeitplan liege. In Bezug auf das Heizungskonzept wurde bereits Kontakt zum Institut für Energietechnik aufgenommen. Weitere Detailfragen, einschließlich möglicher Fördermittel, sollen im Laufe des Planungsverfahrens schrittweise geklärt werden.

Bürgermeister Hubert Attenberger betonte abschließend die Dringlichkeit, das Projekt "so schnell wie möglich" voranzutreiben.

 

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