Entscheidung im Gemeinderat: Höhere Grund- und Gewerbesteuer ab 2024

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer in Ernsgaden von 300 auf 320 Prozent anzuheben. Die Entscheidung wurde mit der um zwei Prozentpunkte gestiegenen Kreisumlage begründet, ferner steigen die Personal- und Energiekosten, für die man eine Gegenfinanzierung braucht.  Man habe keine andere Wahl, so Kämmerer Anton Hackl.
 

Neben den Steuererhöhungen wurde in der Sitzung auch bekanntgegeben, dass der Zuschussantrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, der im Januar eingereicht wurde, aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse vorerst eingefroren wurde. Aufgrund dieser Entscheidung werden keine Förderbescheide mehr erlassen. Dies hat finanzielle Auswirkungen auf die geplante Umrüstung von 170 LED-Lampen, die nun vorerst ausgesetzt wird. Die Gemeinde wird voraussichtlich nur die 120 nicht förderfähigen Lampen demnächst in Betrieb nehmen können.